Scheidung multinationaler Ehen soll vereinfacht werden
Ein Vorschlag der EU-Kommission hat zum Ziel, die Scheidung von Ehen zu erleichtern, bei denen beide Eheleute verschiedenen EU-Staaten angehören. Ehepaaren wird danach zukünftig die Entscheidung überlassen bleiben, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, sollen die Gerichte nach einem einheitlichen Verfahren entscheiden.
→ mehrNutzungsregelungen zwischen Wohnungseigentümern erzeugen keine unmittelbaren Wirkungen zulasten Mieter
Das Zusammenspiel von Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht führt in der Praxis immer wieder zu Problemen. Es zeigt sich häufig, dass innerhalb von Wohnraummietverträgen die Schnittstellen zum Wohnungseigentumsrecht nicht oder nicht zutreffend erfasst und geregelt sind.
→ mehrMietminderung zulässig, unterschreitet die Circaangabe der Wohnfläche im Mietvertrag die tatsächliche Fläche
Vermieter haben oftmals kein Aufmaß ihrer Wohnung zur Hand, vermieten sie ihre Wohnung. Insofern findet sich in der Praxis häufig der Zusatz »circa« vor Angabe der Wohnfläche. Damit hoffte man, die Mietfläche nicht so »festgesurrt« zu haben, dass der Mieter im Falle der Unterschreitung der tatsächlichen Fläche die Miete mindern könne. Dem hat nun der BGH einen Riegel vorgeschoben.
→ mehrIst Elternteil zugleich Erbe wird für die Vermächtniserfüllung des minderjährigen Kindes einen Ergänzungspfleger benötigt
Versterben Großvater oder Großmutter kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass deren Kinder, aber auch deren Enkel, testamentarisch begünstigt sind.Dies hat oft auch steuerliche Hintergründe, da damit die Freibeträge besser ausgenutzt werden können. Wenn allerdings der Enkel minderjährig ist und ein Elternteil gleichzeitig Erbe wird, stellt sich in der Praxis die Frage, inwieweit dieses Elternteil zu Gunsten des eigenen Kindes die letztwillige Verfügung selbst erfüllen kann. Dieses Elternteil steht dann nämlich als Erbe einerseits und Sorgeberechtigter andererseits auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts.
→ mehrJustizministerium plant Änderung im Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden
Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht.
→ mehrNeue Verjährungsfristen im Erbrecht ab dem 1.1.2010
Zum 1.1.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.2008 (BGBl I 3142) in Kraft getreten.
→ mehrStrengere Anforderungen an den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Der BGH hat im Frühjahr dieses Jahres in seinem Beschluss zum Aktenzeichen XII ZB 94/06 klargestellt, dass ein ohne entsprechende Kompensation vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unter Ehegatten nichtig ist.
→ mehrErb- und Pflichtteilsrechtsreform passiert nach langem Hin und Her den Bundestag
Aus der von der Politik ins Auge gefassten großen Reform des Erb- und Pflichtteilsrechts ist nun ein »Reförmchen« übrig geblieben. Ein weitläufiger Konsens konnte nicht erzielt werden, insbesondere blieben die in der Praxis oftmals zu ungerechten Ergebnissen führenden Regelungen unverändert.
→ mehrVermieter von Gewerberäumen darf nach Ablauf der Kündigungsfrist Heizung abdrehen!
In der anwaltlichen Beratung erregte oft der Hinweis an einen Gewerberaumvermieter, er müsse trotz wirksamer Kündigung des Mieters die weitere Nutzung der Räumlichkeiten dulden und den Mieter weiter mit Heizung etc. versorgen, die Gemüter. Es ist beziehungsweise war schwer zu vermitteln, warum der Vermieter sehenden Auges durch weitere Versorgung Kosten produzieren soll, die er mit größter Wahrscheinlichkeit beim Mieter nicht mehr realisieren kann.
→ mehrEndlich - gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung!
Eines der politischen Reizthemen der letzten Jahre scheint nun sein Ende gefunden zu haben. Der Bundestag hat in 3. Lesung gesetzliche Vorgaben zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht beschlossen; das Gesetz soll zum 01.09.2009 in Kraft treten.
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