… und plötzlich ist der Personenaufzug im Mietshaus weg…
Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit es dem Vermieter von Wohnungen frei steht, einen Personenaufzug stillzulegen, obwohl diverse Mietverträge zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, zudem dieser Personenaufzug im Haus vorhanden war. Es billigte den Mietern den wieder bei Einbau eines wegen Mängeln abgebauten Aufzugs und dessen Ersatz durch einen mangelfreien zu.
→ mehrKlärung der Abstammung - für jedes Kind gegen jedermann möglich?
Nicht zuletzt aufgrund der aufbrechenden Familienstrukturen stellt sich in der anwaltlichen Praxis auch im Erbrecht immer häufiger die Frage nach der leiblichen Abstammung. Gerade dann, wenn es um die Stellung als gesetzlicher Erbe oder als Pflichtteilsberechtigter geht, ist für den Anspruchsteller die Notwendigkeit gegeben, diese leibliche Bindung auch zu belegen. Wenngleich das Gesetz für die Klärung der Abstammung diverse Mechanismen wie z.B. Vaterschaftsanfechtung und Abstammungsklärung innerhalb der rechtlichen Kernfamilie) vor. Dies bedingt allerdings nicht aus sich heraus, dass ein Kind die Berechtigung hat, die Klärung der Abstammung auf isolierte Weise außerhalb der Familie gegen einen Mann herbeizuführen, den es für seinen leiblichen Vater hält, ohne dass es sein rechtlicher Vater ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19.4.2016 dies geklärt.
→ mehrKündigung wegen eines Facebook-Posts?
Posts in sozialen Medien erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch mancher Arbeitgeber ist nicht so erfreut darüber, wenn seine Arbeitnehmer eine politische Gesinnung auf diese Art und Weise veröffentlichen. Noch viel weniger erfreulich ist es, wenn sie dabei noch die Berufsbekleidung tragen, wodurch eine Betriebszugehörigkeit zum Arbeitgeber erkennbar wird.
→ mehrBGH stärkt die Rechte des Verbrauchers bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
Nach einem Urteil des BGH vom 16. März 2016, Aktenzeichen: VIII ZR 146/15, bei dem sich das Gericht mit der Frage befassen musste, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist, ist der Widerruf eines Fernabsatzvertrages nicht an eine inhaltliche Begründung gebunden. Der Verbraucher kann vielmehr durch fristgerechte einseitige Erklärung seines Widerrufs die Rückabwicklung des geschlossenen Kaufvertrages verlangen.
→ mehrHohe Hürden für den Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts nach § 917 BGB
Der BGH hatte mal wieder über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Einräumung eines Notwegerechts nach § 917 BGB ging. Dem Urteil vom 20.1.2016, Aktenzeichen: V ZR 116/15, lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde:
→ mehrWenn der Arbeitnehmer während der Freistellung zwecks Überstundenabbaus krank wird
In vielen Arbeitsverträgen ist vorgesehen, dass die Arbeitnehmer geleistete Überstunden auf einem Überstundenkonto ansparen können und wahlweise diese Stunden auszahlen lassen oder durch Freizeit von der Arbeitsleistung freigestellt werden. Aber wie ist das eigentlich, wenn der Arbeitnehmer während einer solchen Freistellungsphase erkrankt? Gilt dann analog der Regelungen nach dem Bundesurlaubsgesetz, dass Freizeit nicht Krankheit bedeutet und die Zeit der Arbeitsunfähigkeit dann nochmals zu gewähren ist?
→ mehrUnverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung
Die Parteien streiten um restliche Werklohnforderung und Schadenersatz wegen angeblich mangelhafter Ausführung einer Rohrsanierung. Die Beklagte hatte bei der Klägerin in 2 Wohnungen die vorhandenen Wasserleitungen erneuert. Dies betraf die Steigleitungen und das gesamte Rohrsystem in Küche und Bad mit insgesamt 6 Zapfstellen. Die Beklagte verwandte hierbei Rohre mit einem Durchmesser von 1/2 Zoll.
Die Leistung wurde durch die Beklagte nach Abschluss mit einem Rechnungsbetrag in Höhe von Euro 3000,00 abgerechnet. Die Klägerin zahlte hierauf nicht sondern setzte der Beklagten eine Frist zur Nacherfüllung, die die Beklagte jedoch ungenutzt verstreichen ließ. Die Klägerin rügte den aus ihrer Sicht nicht ausreichenden Durchmesser der Abzweige für Küche und Bad. Nach ihrer Auffassung hätte dieser mindestens 3/4 Zoll betragen müssen, um eine mangelfreie Ausführung zu garantieren.
→ mehrPrivates Surfen während der Arbeitszeit kann den Arbeitsplatz kosten
Dem Arbeitnehmer wurde von seinem Arbeitgeber zur Erbringung seiner Arbeitsleistung ein Dienstrechner überlassen. Arbeitsvertraglich war zwischen den Parteien geregelt, dass eine private Nutzung des Internets dem Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen und während der Pausen, nicht aber während der Arbeitszeit gestattet war. Dem Arbeitgeber wurden Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets durch den Arbeitnehmer bekannt. Daraufhin wertete der Arbeitgeber den Browserverlauf des Dienstrechners aus, ohne zuvor den Arbeitnehmer darüber informiert zu haben. Die Zustimmung des Arbeitnehmers lag also ausdrücklich nicht vor.
Aufgrund der Auswertung der festgestellten Privatnutzung kündigte der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund.
→ mehrBetriebskostenabrechnung - das immer wieder leidige Thema für Vermieter!
Jeder, der Wohn- und Gewerberaum vermietet, sieht sich jedes Jahr aufs Neue konfrontiert mit der Fragestellung, wie Betriebskosten abzurechnen sind. Eine Unzahl von Einzelfallurteilen und sich widersprechenden Rechtsprechungsansätzen macht dem Vermieter das Leben insoweit schwer. Bislang sei es jedoch die Rechtsprechung vor allem zum Mieterschutz eher „eng“ und stellte hohe Anforderungen an die Darstellung und Nachprüfbarkeit der Abrechnung. Der BGH hat dies nun mit Urteil vom 20.1.2016 zu Gunsten des Vermieters etwas relativiert.
→ mehrSchweigepflicht des Arztes/des Notars nach Ableben des Erblassers
In einer Vielzahl von erbrechtlichen Auseinandersetzungen, in denen vor allem Testamente und Verträge aus der vorweggenommenen Erbfolge eine Rolle spielen, wird mit mangelnder Geschäftsfähigkeit bzw. Testierfähigkeit argumentiert. Die Folge daraus kann die Unwirksamkeit des Testaments bzw. des Vertrags sein. Oftmals verlassen sich Erblasser darauf, dass im Rahmen eines notariellen Testaments der Notar Feststellungen zur Testierfähigkeit trifft. Reicht dies tatsächlich?
→ mehr