Nachbelastung rückwirkend erhöhte Betriebskostenpositionen

Gerade bei öffentlich-rechtlichen Bescheiden, so der Grundsteuer, dem Niederschlagswasser oder Abwasser, kommt es häufig vor, dass Bescheide, die im Rahmen eine Betriebskostenabrechnung an den Mieter bereits verarbeitet« sind, rückwirkend aufgehoben und neu festgesetzt werden. Wie muss oder darf der Vermieter hiermit umgehen? Wann verjähren solche Nachforderungen gegenüber dem Vermieter? In einem Urteil vom 12.12.2012 nahm der Bundesgerichtshof hierzu Stellung.

Gastherme - ab sofort Sache des Mieters

Das Etagenheizungen mit Gasthermen befinden sich in vielen Wohnungen. Solche Gasthermen müssen einmal im Jahr gewartet werden. Bislang vertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass der Vermieter die Kosten für die jährliche Wartung den Mieter nicht aufbürden darf. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun aufgegeben. Er entschied am 07.11.2012, dass es Vermieter Seitz zulässig sei, die Wartungskosten ohne Kostenobergrenze beim Mieter einzufordern.

Mietrechtsänderungsgesetz nun beschlossen

Zu dem am 13.12.2012 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Mietrechtsreform erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das Mietrechtsänderungsgesetz modernisiert unser Wohnraum-Mietrecht. Es schafft Anreize zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestands und regelt erstmals das Contracting, also die gewerbliche Wärmelieferung. Die Reform stellt darüber hinaus neue Instrumente zur Bekämpfung des sogenannten Mietnomadentums zur Verfügung. Außerdem stärken wir den Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen."

Ob dieses Gesetz in der Praxis tatsächlich der große angekündigte Wurf werden wird, bleibt sicherlich abzuwarten.

Wie weit darf die Hilfestellung eines Dritten bei Erstellung eines Testaments gehen?

Grundsätzlich ist die Errichtung eines Testaments in zwei Formen möglich: notariell oder privatschriftlich, d.h. vollständig handschriftlich und selbst geschrieben. Aufgrund gesundheitlicher Notsituationen oder aufgrund Alters ist es in manchen Erblassern allerdings nicht ohne weiteres möglich, das Testament ohne Schreibunterstützung noch abzufassen. Grundsätzlich macht eine solche Schreibunterstützung das handschriftliche Testament nicht unwirksam, es sei denn, die Schreibunterstützung gleicht in Wahrheit dem Führen der Hand.

In winterlicher Witterung immer wieder ein Thema - Dachlawinen

Wann besteht für den Hauseigentümer eine Verpflichtung, das Dach seines Hauses gegen herabfallende Dachlawinen aus Schnee  mit besonderen Schneefanggittern oder anderen Schutzmaßnahmen zu versehen? Diese Frage beschäftigt Jahr um Jahr im Winter vor allem die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, die Schäden an geparkten Autos zu regulieren haben.

Bank darf nicht grundsätzlich Erbschein zum Nachweis der Erbfolge verlangen

In vielen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken finden sich Regelungen, wonach ein Erbe sich zwangsläufig mit einem Erbschein legitimieren muss. Legt er nur die Eröffnungsniederschrift und das notarielle Testament oder den Erbvertrag vor, will so manche Bank dies nicht anerkennen und verlangt trotzdem den kostenpflichtigen Erbschein.Darin sah das OLG Hamm eine unzulässige und unangemessene Benachteiligung des Erben und erklärte entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bank für unwirksam.

Vermieterseitige Verletzung des Konkurrenzschutzes als Mangel der Mietsache

Es ist Gang und Gäbe, dass in Gewerberaummietverträgen (eingeschränkte) Konkurrenzschutzklauseln zu Gunsten des Mieters vereinbart werden. Solche Klauseln können sich uneingeschränkt auf den Betriebszweck bzw. die Leistung des Mieters beziehen oder – für ein Ladengeschäft – auf dessen Hauptsortiment oder gegebenenfalls auch nur das Nebensortiment.

Wann verletzt ein Vermieter, der an einen anderen Mieter mit gleichem oder ähnlichem Betriebszweck vermietet, eine solche Konkurrenzschutzklausel und was sind die Folgen? Damit hatte sich der BGH am 10.10.2012 zu beschäftigen.

Behörden handeln häufiger nach zivilrechtlichen Vorschriften als gemeinhin angenommen

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob für eine Klage aus einem Kaufvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem Bundesland auf Nachzahlung eines erlassenen Kaufpreisteils die Zivil- oder die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Der Kaufvertrag diente der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, weshalb die Bundesrepublik Deutschland dem Bundesland 75 % des Kaufpreises in Form einer Subvention erließ.

Wohnungseigentümergemeinschaft kann Umwandlung eines Supermarkts in ein Gemeindezentrum nicht verbieten

Im Wohnungseigentumsrecht ergibt sich der Nutzungszweck für jede Eigentumseinheit aus der Gemeinschaftsordnung. So ist in jeder Gemeinschaftsordnung zum Beispiel festgelegt, inwieweit die Einheit zu Wohnzwecken oder auch zu Gewerbezwecken genutzt werden kann. Gerade dann, entschließt sich ein Eigentümer zu einer Nutzungsänderung, kommt es in der Praxis immer wieder zu Streitigkeiten.

Das OLG Frankfurt hatte sich am 01.11.2012 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit es einem Eigentümer, dessen Einheit gewerblich genutzt werden dürfte, verboten werden könne, statt eines Supermarkts ein muslimisches Gemeindezentrum dort einzumieten.

Schadensersatz bei verlorenem Reisegepäck

Fast jeder kennt das Ärgernis: man steigt aus dem Flugzeug, wartet am Kofferband… vergebens. Zwar taucht in vielen Fällen das zunächst verschwundene Gepäck mehr oder minder unbeschädigt wieder auf. Gelegentlich muss man sich allerdings endgültig von lieb gewonnenen Sachen, die sich im Koffer befanden, verabschieden. Neben den Formalitäten, die im Zusammenhang damit zur Bewältigung anstehen, ist die Bereitschaft der Fluggesellschaften, adäquaten Schadensersatz bis zur Haftungshöchstgrenze für Ersatzbeschaffungen zu bezahlen, manchmal nicht sonderlich hoch.