Was tun, wenn vertragliche Pflegeverpflichtungen nicht erfüllt werden?

Mit zunehmendem Alter steigt das Bedürfnis, für den Fall von Krankheit und Pflegebedürftigkeit auf ein verlässliches Umfeld zurückgreifen zu können. Viele Eltern sehen hierin den Anreiz von lebzeitigen Übergaben von Vermögensgegenständen an Kindern oder auch – in der Praxis weniger häufig – die Abfassung eines bindenden Erbvertrags, der den Übergang von Vermögensgegenständen mit dem Ableben des Erblassers verspricht. Um die eigenen Bedürfnisse abzusichern werden  so genannte Wart- und Pflegeverpflichtungen vereinbart, die der Empfänger der Leistung im Bedarfsfall zu erbringen hat.

Was passiert allerdings, wenn sich der Beschenkte oder der Erbe an seine Verpflichtungen nicht hält?

BGH äußert sich zur Behandlung von unsicheren Grundpfandrechten bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen

Tritt ein Erbfall ein und sind Pflichtteilsansprüche streitig, ist zunächst der so genannten Reinnachlass zu ermitteln. Reinnachlass ist der Wert, der sich nach Abzug der Nachlasspassiva von den Nachlassaktiva ergibt. In der Praxis stellt es häufig ein Problem dar, den konkreten Nachlasswert zu ermitteln. Dies gilt insbesondere dann, wenn Darlehen durch Grundschulden gesichert sind, diese Darlehen allerdings weder aktuell bedient noch von der Bank zur Rückzahlung gefordert sind.

BGH präzisiert Rechtsprechung um maximale Länge des Kündigungsausschlusses im Wohnraummietrecht

In einem Urteil vom 08.12.2010 äußerte sich der Bundesgerichtshof nochmals zu der Frage, wie lange ein maximaler Kündigungsausschluss in Form des formularmäßigen Kündigungsverzicht in Wohnraummietverträgen sein darf. Desweiteren präzisierte er seine bisherigen Angaben für die Berechnung dieser Frist.

Zentrales Testamentsregister passiert Bundestag und Bundesrat

Seit längerem steht die Einrichtung eines Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer in der Diskussion. Dieses Register soll geeignet sein, das bisherige Karteikartensystem zu ersetzen und gerichtlichen Nachlassverfahren zu beschleunigen.

Bei ausdrücklichem Hinweis auf Unverbindlichkeit der Flächenangabe kein Kündigungsrecht bei Flächenunterschreitung

Am 10.11.2010 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Mieter von Wohnraum auch dann Miete mindern bzw. das Mietverhältnis kündigen kann, wenn zwar die Fläche 10 % zur Angabe im Mietvertrag geringer ist, der Vermieter bei Vertragsabschluss im Mietvertrag auf die Unverbindlichkeit der Angabe hingewiesen hat.

Diese Fragestellung ist allerdings nicht zu verwechseln mit der Angabe von ca.-Flächen im Mietvertrag

Bereits Verpflichtung zum Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrags bedarf notarieller Beurkundung

Oftmals sind sich Eltern der »Gefahr« des Pflichtteils im Rahmen ihrer Nachlassplanung nicht bewusst. Diejenigen allerdings, die den Pflichtteil als solche erkennen, meinen all zu oft, ohne notarielle Beurkundung mit dem Familienangehörigen – Kind oder Ehepartner – einen Pflichtteilsverzicht oder eine Verpflichtung zum Abschluss eines solchen Vertrags hierzu rein handschriftlich niederlegen zu können. Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 30.06.2010 nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auch eine Verpflichtung zum Abschluss eines solchen Pflichtteilsverzichtsvertrags bereits in notarieller Beurkundung bedarf.

Zurückbehaltung der Miete wegen Schimmelbefalls nur bei vorheriger Anzeige

Am 03.11.2010 hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem gerade im Herbst/Winter allgegenwärtigen Thema zu beschäftigen: Schimmel in Wohnräumen. Auch hier hat er bekräftigt, dass Einbehalt von Miete bzw. Mietminderung nur dann zulässig ist, meldet der Mieter dem Vermieter den Mangel. Solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt sei, könne das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu veranlassen, nicht erfüllen, heißt es in der Begründung des Urteils vom 03.11.2010 (Az.: VIII ZR 330/09).

Geplante Pflicht zur Benutzung von Winterreifen verzögert sich!

Eine Entscheidung des OLG Oldenburg hatte in der Politik hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Das Gericht hatte entschieden, dass verhängte Bußgelder rechtswidrig sein, da die gesetzliche Regelung um die »Winterreifenpflicht« so wenig konkret sein, dass sie keine Verpflichtung im eigentlichen Sinne auslösen könnte. Das Verkehrsministerium reagierte sofort und wollte bis 15.10.2010 im Gesetz entsprechende Nachbesserung vornehmen.

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung nur bei Angabe im Mietvertrag

Zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung ist, dass bei einer Unterschreitung der Mietfläche um mehr als 10 % der Mieter eine Mietminderung vornehmen, ebenso das Mietverhältnis von ihm außerordentlich gekündigt werden kann. Dies gilt sowohl für Mietverträge, in denen die Mietfläche konkret angegeben ist als auch für solche, in denen – wie in der Praxis häufig – Ca.-Angaben gemacht wurden.

Was ist allerdings die Folge, findet sich im Mietvertrag gar keine Angabe zur Mietfläche?

Bundesverfassungsgericht erklärt Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer zwischen Ehegatten und Lebenspartnern für unwirksam!

Lange war die Ungleichbehandlung zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Eheleuten im Rahmen der Steuer Diskussionsthema. Nun hat endlich das Bundesverfassungsgericht ein klares Wort gesprochen. Es hat die Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 als Verstoß gegen die Verfassung angesehen.