Schönheitsreparaturen - der Vermieter darf Eigenleistung nicht verbieten
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 09.06.2010 (VIII ZR 294/09) hat erneut Mieterrechte gestärkt. Von einem Mieter kann nicht verlangt werden, dass es sich eine Fachfirma zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in seiner Wohnung bedient. Für die Arbeiten selbst in mittlerer Art und Güte aus, sei dies zulässig und müsse vom Vermieter akzeptiert werden.
→ mehrGrobe Beleidigung des Arbeitgebers in vertraulichen Arbeitnehmerunterhaltungen - nicht zwingend ein Kündigungsgrund!
Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und bewusst wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen durch einen Arbeitnehmer in vertraulichen Gesprächen unter Kollegen rechtfertigen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch dann nicht ohne weiteres, wenn die Äußerungen dem Arbeitgeber zu Ohren kommen. Der Arbeitnehmer dürfe vielmehr regelmäßig darauf vertrauen, so entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 10.12.2009, dass solche Äußerungen nicht nach außen getragen würden. → mehrGrundsatzurteil zur Sterbehilfe naht!
Das Thema Sterbehilfe ist nicht zuletzt seit der Neuregelung der Patientenverfügung in aller Munde. Was ist als passive Sterbehilfe zulässig, was als aktive verboten? Der Bundesgerichtshof am 25.6.2010 mit dieser heftig umstrittenen Frage der Sterbehilfe im Rahmen eines Grundsatzurteils positionieren.
→ mehrSteuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten
Bislang wurde nur halbherzig in manchen Bereichen auf die seinerzeitige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften einer zwischen geschlechtlichen Ehe gleichzustellen. Gerade im Steuerrecht war dies nur mühsam und nicht vollständig geschehen. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 werden nun die Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz und auch bei der Grunderwerbsteuer den Ehegatten gleichgestellt.
→ mehrLeerstand in Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist bei einer Abrechnung von Betriebskosten nach dem Personenschlüssel oder einem kombinierten Personen-/Flächenschlüssel der Vermieter auch bei ausschließlich verbrauchsabhängigen Kosten verpflichtet, einen Wohnungsleerstand zu berücksichtigen.
→ mehrDramatisierende Begründung in einer Eigenbedarfskündigung kann zur Unwirksamkeit führen
Macht der Vermieter in einem Kündigungsschreiben überzogener Angaben zum Kündigungsgrund, kann dies zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen. Mindestens ist sie jedoch mangelhaft begründet. Dies entschied der Bundesgerichtshof im März 2010 zu einer Kündigung, in der der Vermieter seine Situation um die Notwendigkeit einer Kündigung völlig überzogen dargestellt hatte.
→ mehrVermieter muss Energieeinsparpotential bei Modernisierungsankündigung detailliert darlegen
Ein Mieter muss eine Maßnahme zur Energieeinsparung als Modernisierungsmaßnahme dulden, wenn der Vermieter ihm diese rechtzeitig angekündigt hat. Zu einer solchen Ankündigung gehört nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 26.04.2010 auch, dass aus der Ankündigung für den Mieter nachvollziehbar die damit verbundene Energieeinsparung hervorgehen muss. Im Prozess könnten solche Angaben allerdings noch nachgeholt werden.
→ mehrNicht jeder Umzug eines Elternteils bedeutet Verlust des Sorgerechts für den anderen Elternteil!
Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen. Diese müssen schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils (Beschluss OLG Köln vom 04.05.2010).
→ mehrEinwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr erneuert werden
Das Gesetz sieht vor, dass Einwendungen des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung immer innerhalb von 12 Monaten gegenüber dem Vermieter geltend zu machen sind. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 12.05.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 185/09 klargestellt, dass sich hieran auch dann nichts ändert, wenn die identisch sind mit den Einwendungen, die der Mieter in den Vorjahren gegen die jeweiligen Abrechnungen schon vorgebracht hat.
→ mehrEwiger Streit um nachehelichen Ehegattenunterhalt (noch lange nicht ausdiskutiert)
Der Bundesgerichtshof entschied am 24.03.2010 drei Jahre nach der Scheidung über den Geschiedenenunterhalt in einer Ehe von 16 Jahren Dauer.
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